SP setzt sich gleich zweimal bei Steuern durch

Die SP-JUSO-PSA Fraktion freut sich sehr über einen zweifachen Erfolg beim Thema Steuern. Einerseits unterstützt der Grosse Rat einen SP-Vorstoss für den Datenaustausch im Inland. Andererseits stellt sich das Parlament auch hinter die SP-Forderung nach einem echten Nettolohn.

Grosser Erfolg beim Thema Steuern: Die SP-JUSO-PSA Fraktion findet gleich für zwei Vorstösse im Grossen Rat eine Mehrheit. Grossrat Christian Bachmann fordert in seiner Motion «Finanzdatenaustausch im Inland» per Standesinitiative, dass Auskünfte an die Steuerbehörden nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Der seit Anfang 2019 in Kraft getretene Finanzdatenaustausch mit dem Ausland hat unerwartet hohe Mehreinnahmen bei den Steuern gebracht. Grossrat Bachmann sagt dazu: «Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass ein Finanzdatenaustausch auch im Inland zu höheren Steuereinnahmen führen wird.»

Grossrätin Andrea Zryd verlangt mir ihrem Vorstoss «Für einen echten Nettolohn», dass der Regierungsrat einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn für unselbständig Erwerbende einführt. Im Kanton Bern gibt es jährlich zwischen 60 000 und 65 000 Betreibungen wegen Steuerschulden. Das entspricht einem Betrag von weit über 200 Millionen Franken. Motionärin Andrea Zryd sagt dazu: «Ein freiwilliger Direktabzug der Steuern könnte vielfach Schulden, Notlagen und administrative Leerläufe verhindern.»

Für Co-Präsident Ueli Egger zeigen die beiden Erfolge auf, dass die SP steuerpolitisch durchaus mehrheitsfähig ist: «Unser Ziel ist es, endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.»