Kantone sollen Elternzeit einführen dürfen

Die SP des Kantons Bern, des Kantons Neuenburg und des Kantons Jura wollen eine echte Elternzeit.  Da auf nationaler Ebene aktuell nur Minischrittchen gemacht werden, sollen progressive Kantone vorangehen können. In einem koordinierten Vorgehen wurden in allen drei Kantonen überparteiliche Standesinitiativen eingereicht.

Die überparteilichen Standesinitiativen fordern, dass die nationalen Räte den Kantonen die Möglichkeit einräumen, über grosszügigere Bestimmungen beim Vaterschaftsurlaub und über eine Elternzeit legiferieren zu dürfen. Eine ähnlich lautende Resolution wurde vom Grossen Rat des Kantons Genf bereits im Februar dieses Jahres angenommen (R 875 de Sainte-Marie).

Die Kantone spielen eine wichtige Rolle bei der Einführung von sozialen Reformen. Dies ist eine Stärke des Schweizer Föderalismus. Darum sollen Kantone endlich auch beim Vaterschaftsurlaub und bei der Elternzeit Spielraum erhalten. Bei der Mutterschaftsversicherung bestehen entsprechende Bestimmungen bereits. Auf Bundesebene sind 14 Wochen vorgeschrieben, aber das Gesetz erlaubt es den Kantonen, darüber hinauszugehen.

Die Diskussionen zum Vaterschaftsurlaub auf nationaler Ebene lassen vermuten, dass dies bei der Vaterschaftsversicherung nicht der Fall ist und die Kantone keinen Spielraum erhalten sollen. Der Bundesrat befürchtet « (…) des différences terriblement importantes d'une région à l'autre. » (Antwort des Bundesrats Alain Berset auf die Motion Hodgers 13.3431). In anderen Bereichen existieren solche regionalen Unterschiede. Wenn es beispielsweise um Einbürgerungsverfahren geht, stört dies anscheinend niemanden.

Familien und KMU unterstützen und Gleichstellung durchsetzen
Auf nationaler Ebene wurde entschieden, dass ein Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen eingeführt werden soll. Das ist ein erster Minischritt. Damit es in der Familienpolitik aber vorwärtsgeht, braucht es eine Elternzeit. Studien zeigen, dass erst bezahlte Auszeiten von mehreren Wochen eine positive gesellschaftliche Wirkung entfalten: Sie verbessern die Gesundheit von Müttern und Kindern, stärken die Bindung von Vater und Kind, verbessern die schulischen Leistungen der Kinder, vermindern die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern und nützen den Unternehmen. Die Kosten, die damit für den Staat verbunden sind, sind bescheiden und können einfach mit einer leichten Erhöhung des Beschäftigungsgrads der Mütter und den damit verbundenen Einkommenssteuern kompensiert werden.

In Zeiten des Fachkräftemangels haben grosse Unternehmen verstanden, dass solche Massnahmen in ihrem Interesse sind und gehen heute oft weiter als das gesetzliche Minimum. So bekommen Mitarbeitende bei Novarits eine Elternzeit von 18 Wochen. Würde eine Elternzeit eingeführt, wäre dies also insbesondere für KMU ein Vorteil. Für sie ist es oft schwieriger, solche Massnahmen ohne staatliche Unterstützung einzuführen.

Drei Kantone gehen gemeinsam voran
Die Initiantinnen und Initianten der Standesinitiativen wollen in den kantonalen Parlamenten eine Debatte für einen längeren Vaterschaftsurlaub und eine echte Elternzeit führen. Sie wollen damit auch ein starkes Zeichen an National- und Ständerat senden, damit diese den Föderalismus respektieren und den Kantonen den entsprechenden Spielraum einräumen. Die überparteilichen Standesinitiativen wurden am 12. September (Grosser Rat Kanton Bern), am 1. Oktober (Grosser Rat Kanton Neuenburg) und am 2. Oktober (Grosser Rat Kanton Jura) eingereicht.

Kontakt
Tanja Bauer, Grossrätin SP Kanton Bern, 079 203 27 20
Maurane Riesen, Grossrätin PSA Kanton Bern, 076 588 52 99